Das Eis schmilzt – Die taiwanisch-chinesischen Beziehungen nach dem Präsidentenwechsel in Taiwan

Am 20. Mai wurde in Taiwan der im März neu gewählte Präsident Ma Ying-jeou in sein Amt eingeführt. Er hat angekündigt, die Beziehungen zur Volksrepublik China verbessern zu wollen.

Analyse Ma Ying-jeou wurde vor allem aus innenpolitischen Gründen gewählt (Korruption in der Regierung seines Amtsvorgängers Chen Shui-bian, Verschlechterung der Wirtschaftslage), aber er hat auch ein starkes Mandat bekommen, die Beziehungen zu China zu verbessern.

• Die politischen Beziehungen zwischen Taiwan und China haben sich in der Zeit der Präsidentschaft Chens kontinuierlich verschlechtert, da China dessen "Identitätspolitik" als schrittweises Streben nach Unabhängigkeit de jure interpretiert hat und Taiwan mit dem Antisezessionsgesetz und der Stationierung von Kurzstreckenraketen bedroht. Chens riskante politische Manöver haben nicht nur das wechselseitige Misstrauen extrem gesteigert, sondern darüber hinaus die Beziehungen Taiwans zu den USA und anderen möglichen Verbündeten belastet und diese zu offenen Warnungen vor "einseitigen" Änderungen des Status quo veranlasst.

• Die Aussagen Mas zu einer neuen Chinapolitik wurden daher nicht nur in China, sondern auch im Westen und in Ostasien mit Erleichterung aufgenommen. Es wird erwartet, dass sich die Sicherheitslage in der Taiwanstraße stabilisiert und dass dies positive Auswirkungen auf die bi- und multilateralen Wirtschaftsbeziehungen haben wird.

• Die chinesische Führung und Ma erklärten sich zu Gesprächen auf der Grundlage des "92 Consensus" bereit, einer stillen Übereinkunft von 1992, d. h., nach dem gemeinsamen Bekenntnis zum "einen China" (yi zhong), dessen konkrete Interpretation jedoch offengelassen (ge biao) wird, soll die Lösung praktischer Probleme angegangen werden. Erste Kontakte und Gespräche wurden bereits unmittelbar nach der Wahl aufgenommen.

• Vieles wird davon abhängen, ob Ma in Taiwan und Hu Jintao in China innenpolitisch die nötige Stärke besitzen, um flexibel und pragmatisch an Lösungen arbeiten zu können. Ma braucht darüber hinaus Zugeständnisse Beijings hinsichtlich der Erweiterung des "internationalen Raumes" Taiwans, um in vier Jahren bei den nächsten Wahlen Erfolge vorweisen zu können. Sonst riskiert er seine Abwahl und Beijing hat die Chance, die Lage in der Taiwanstraße zu verbessern, vertan.

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