Côte d’Ivoire: kein Ausweg durch Machtteilung

In der Côte d’Ivoire wurde am 28. November 2010 ein neuer Präsident gewählt, aber: Wer wird regieren können? Die internationale Gemeinschaft setzt eindeutig auf den von der Wahlkommission erklärten Sieger Alassane Ouattara, doch Amtsinhaber Laurent Gbagbo hat sich vom Verfassungsgericht (Conseil Constitutionnel) zum Sieger erklären lassen. Beide haben bereits einen Amtseid geschworen und eine Regierungsmannschaft benannt.

Analyse Die Lage ist zum Zerreißen gespannt und die internationale Diplomatie sucht nach einem Ausweg aus einer Krise, die direkt in einen neuen Bürgerkrieg münden könnte.

• Vieles spricht dafür, dass Ouattara im zweiten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen gewonnen hat, trotz anzuzweifelnder Wahlergebnisse in seinen Hochburgen. Auf der Gegenseite haben auch Anhänger von Gbagbo potenzielle Sympathisanten Ouattaras im Südwesten vom Wählen abgehalten.

• In den letzten dreieinhalb Jahren hatte ein Arrangement zum Zweck der Machtteilung zwischen Gbagbo und Ex-Rebellenführer Guillaume Soro relative Ruhe, jedoch nicht die erhoffte große Lösung gebracht. Diese Machtteilung war eindeutig für eine Übergangsperiode angelegt. Allerdings stellte kaum jemand die Frage "Übergang fein, aber wohin?".

• Gbagbo setzt jetzt auf seine beiden letzten Karten: ein fadenscheiniger Legalismus und das Militär. Ob er über eine internationale Vermittlung wenigstens zeitweise an der Macht bleiben kann, ist aber unklar. Das Land ist annähernd zu gleichen Teilen in die Anhänger zweier Lager gespalten. Deshalb werden weder Gbagbo noch Ouattara ohne umfangreiche Kompromisse das ganze Land regieren können.

• Machtteilung ist kein Allheilmittel, wie der ivorische Fall exemplarisch beweist. Dennoch ist dies möglicherweise der einzige Ausweg aus der Krise, den internationale Vermittler gegenwärtig ins Auge fassen können.

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