Ein schlechtes Zeichen für den totalen Frieden in Kolumbien: Gespräche mit der ELN auf unbestimmte Zeit ausgesetzt

Nach einem Anschlag des ELN mit zwei Toten und 27 Verletzten auf einen Militärposten in der Provinz Arauca, erklärte Präsident Petro die Verhandlungen für gescheitert. Die Gespräche zwischen der kolumbianischen Regierung und ELN waren ein zentraler Pfeiler der Regierungspolitik des Totalen Friedens, die darauf abzielt, die Gewalt durch Dialog und Rechtsstaatlichkeit zu beenden. Mit Unterstützung der Regierungen Kubas und Venezuelas wurden sieben Verhandlungsrunden abgehalten und eine Reihe von Teilabkommen unterzeichnet. Allerdings war bereits in den vergangenen Wochen deutlich geworden, dass die Fortsetzung des Dialogs auf der Kippe steht. Die Verhandlungen sind seit Mai 2024 ins Stocken geraten. Einerseits gab es Streit zum einen um die Verlängerung des Waffenstillstands und die Klassifizierung des ELN als "Gruppe der organisierten Gewalt" und die Fortsetzung des Dialogs der Regierung mit der Comuneros del Sur-Front, einer ELN-Splittergruppe. Andererseits hat die bewaffnete Gruppe kürzlich ihre militärischen Aktionen verstärkt, um Druck auf die Regierung auszuüben. Was bedeutet dieser Abbruch für die Politik des Totalen Frieden? Was für die verbleibende Amtszeit von Präsident Petro? Und wie wirkt sich das auf die Beziehungen zu Venezuela und die dortige Krise aus?  

 Warum sind die Verhandlungen mit dem ELN gescheitert?  

GIGA-Expertin Prof. Dr. Sabine Kurtenbach: 

"Die Verhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und dem ELN haben eine lange und komplizierte Geschichte. Das ELN entstand in den 1960er Jahren aus Studentenprotesten unter der Führung von Camilo Torres, einem katholischen Priester, und folgte der „Avangard“-Strategie der kubanischen Guerrilla. Sie ist die einzige verbliebene historische Guerillagruppe in Kolumbien, die nie ein Friedensabkommen unterzeichnet hat. Allerdings stimmte sie einem Waffenstillstand mit der Regierung von Gustavo Petro zu, der ein Jahr lang dauerte. Zwei Gründe machten den Prozess von Anfang an kompliziert: Erstens waren die Forderungen der ELN immer fundamental, wie die Abschaffung des vorherrschenden Entwicklungsmodells und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Gleichzeitig fehlten detaillierte Vorschläge, wie diese Veränderungen umgesetzt werden sollten. Zweitens, und vielleicht noch schwieriger ist die Tatsache, dass das ELN nie zugestimmt hat, den bewaffneten Kampf einzustellen und die Waffen niederzulegen. Im Gegensatz zu einer gewählten Regierung, die nur vier Jahre im Amt ist, ist und war die ELN in der Lage, Regierungen auszusitzen und Verhandlungen und den Waffenstillstand als Mittel zur Umstrukturierung und Stärkung ihrer territorialen Kontrolle zu nutzen."  

Was bedeutet das Ende der Verhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und dem ELN für die Politik des "Totalen Friedens"?

Prof. Dr. Sabine Kurtenbach und Dr. Viviana García Pinzón:

"Unabhängig von der jeweiligen ideologischen Ausrichtung hat die Bewältigung des bewaffneten Konflikts und der Gewalt in den Programmen der kolumbianischen Regierungen stets eine wichtige Rolle gespielt. Im Falle von Präsident Petro steht seine Politik des „totalen Friedens“ im Mittelpunkt seines Regierungsprogramms. Ursprünglich als ehrgeiziger Versuch gedacht, die Gewalt und den bewaffneten Konflikt in Kolumbien durch gleichzeitige Verhandlungen mit verschiedenen Gruppen – von denen einige als politisch, andere als kriminell eingestuft wurden – endgültig zu beenden, hat sie nach und nach an Glaubwürdigkeit und Fähigkeit verloren, echten Wandel herbeizuführen. Die Politik war von Anfang an mit erheblichen Hindernissen konfrontiert, darunter schwerwiegende Fehler bei der Planung und Entwicklung der Politik seitens der Regierung, Auseinandersetzungen zwischen der Exekutive und anderen Machtzweigen über die für die Durchführbarkeit der Politik erforderlichen Reformen und das mangelnde Engagement und die mangelnde Bereitschaft der nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen. Die Aussetzung der Verhandlungen mit der ELN untergräbt die Legitimität und Glaubwürdigkeit der gesamten Friedenspolitik weiter und bringt die Regierung in eine prekäre Lage."

Was sind die Folgen für die Regierung Petro?   

GIGA Associate Dr. Viviana García Pinzón:  

"Die Bilanz der Regierung Petro bei den Themen Frieden und Sicherheit ist äußerst ungünstig. Es ist ihr nicht gelungen, die allgemeine Sicherheitslage zu verbessern oder die humanitären Auswirkungen auf die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen wenigstens abzumildern. Darüber hinaus hat sie sich schwer getan, das Friedensabkommen von 2016 wirksam umzusetzen. In der Zwischenzeit haben sich die territoriale Kontrolle und die bewaffneten Fähigkeiten verschiedener nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen ausgeweitet, und die Gewalt infolge bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen diesen Gruppen hat sich verschärft. Zum jetzigen Zeitpunkt fehlen der Regierung sowohl die Kapazitäten als auch die Zeit, um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen, die in der Politik des „totalen Friedens“ festgelegt sind. Das Ende der Verhandlungen mit der ELN stellt einen kritischen Moment dar, der die allgemeinen Schwierigkeiten der Regierung noch verschlimmert. Auch in anderen Politikbereichen tut sich die Regierung schwer, bedeutende Reformen durchzuführen. Angesichts des Ernstes der Lage und der wahrscheinlichen weiteren Verschlechterung nach diesem Ereignis muss die Regierung unbedingt Maßnahmen zur Verringerung der Auswirkungen des Krieges auf die Zivilbevölkerung Vorrang einräumen. Darüber hinaus muss die Regierung ihre Sicherheitsstrategie verbessern und die Justiz stärken – zwei Bereiche, die zu Gunsten von Verhandlungen als Hauptansatz zur Eindämmung der Gewalt vernachlässigt wurden."

Welche Auswirkungen hat die Tatsache, dass Venezuela zu einem sicheren Zufluchtsort für ELN-Kämpfer geworden ist, auf die Beziehungen zwischen Kolumbien und Venezuela sowie auf die Unterstützung für die Regierung Maduro?

GIGA-Expertin Prof. Dr. Sabine Kurtenbach: 

"Der ELN wird oft als binationale Guerilla bezeichnet, die sowohl in Kolumbien als auch in Venezuela operiert. Die Unterstützung der Regierung Maduro für den Verhandlungsprozess könnte die Reaktion der Regierung Petro auf den Wahlbetrug und die aktuelle Krise in Venezuela geprägt haben. Für den Fall, dass die Verhandlungen mit dem ELN abgebrochen werden und die kolumbianische Regierung eine militärische Strategie zur Schwächung des ELN verfolgt, könnte der politische Wandel in Venezuela diesen Ansatz eher fördern als behindern. "