Der Machtwechsel in Tunesien und politische Reformperspektiven in Nahost

Am 14. Januar 2011 verließ der tunesische Präsident Zine el-Abidine Ben Ali nach landesweiten Demonstrationen überraschend das Land und setzte sich nach Saudi-Arabien ab. Auch in anderen arabischen Staaten wie Ägypten, Algerien, Jemen und Jordanien kam es daraufhin zu teils massiven Protesten, ohne dass bislang in der Region ein weiterer Staatschef als direktes Ergebnis der Demonstrationen gestürzt worden ist.

Analyse Zentraler als die oft gestellte Frage nach der Übertragbarkeit des tunesischen Modells auf die anderen arabischen Staaten ist die Dimension der realen Perspektiven grundlegender politischer Reformen in Nordafrika/Nahost. Für das Ausbleiben des von vielen arabischen politischen Aktivisten erhofften Dominoeffektes scheinen die jeweils deutlich unterschiedlichen landesspezifischen Verhältnisse, das konkrete Konfliktverhalten der Militärführungen und die andauernde – wenn auch geschwächte – Handlungsfähigkeit der Regierungen zu sprechen.

• Die Bürger und zivilgesellschaftlichen Akteure einiger arabischer Staaten versuchten zwar wie in Tunesien, flächendeckende Proteste auszulösen und politischen Reformdruck zu erzeugen; wegen der fehlenden zentralen Organisation der Proteste und ihrer Kanalisierung blieben sie jedoch ohne Konsequenzen für das jeweilige Regime – einzig in Ägypten scheint sich ein ähnlicher Reformprozess durchzusetzen.

• Die Staatsführungen reagierten mit dem unverzüglichen Ausbau der Sicherheitsdienste, Verbotsmaßnahmen und sozioökonomischen Sofortmaßnahmen. Dadurch gelang es ihnen – mit Ausnahme Ägyptens – bislang erfolgreich, das vorhandene Protestpotential zu neutralisieren.

• Die wirtschaftlichen Ursachen der Protestbewegung wie hohe Arbeitslosigkeit, hohe Lebenshaltungskosten und Armut können mit einem Machtwechsel allein nicht beseitigt werden; sozioökonomische Ziele sind nur langfristig zu verwirklichen.

• Politische Reformen laufen selbst bei einem Machtwechsel ins Leere, wenn kein Konsens über die gesellschaftlichen Reformziele besteht und Klientelismus, die paternalistische Denkweise und die "Versorgerstaatmentalität" nicht überwunden werden.

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